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    公开号:WO1987004985A1
    申请号:PCT/DE1986/000151
    申请日:1986-04-09
    公开日:1987-08-27
    发明作者:Renate Schimmeister
    申请人:Renate Schimmeister；
    IPC主号:B62B3-00
    专利说明:
    "Packtasche für Einkaufswagen" Die Erfindung bezieht sich auf eine Packtasche als Tragetasche, die insbesondere zum herausnehmbaren Einsetzen in standatisierte Einkaufswagen in SP-Läden od.dgl.geeignet sind.Es ist bereits vorgeschlagen, derartige Packtaschen aus strapazierfähigemMaterial der Form des Laderainnesderartiger Einkaufswagen anzupassen. Derartige zusammenfaltbare Packtaschen sind mit oberer Abdeckung ausgestattet. Auf gabe der Erfindung ist es, eine Packtasche in ihrer Ausbildung zu verbessern und damit eine zwar flexible und zusammenklappbareTragetasche zu schaffen, die gegen Zug- und Biegebeanspruchungen widerstandsfähag ist. Gemässder Erfindung ist diese Packtasche mit wannvnartigemBodenteil als Ladefläche ausgestattet, deren seitliche nach oben vorstehenden Randstreifen an den nach unten verktrstenseitlichen Wandungen der Packtasche befestigt, z.B. angenäht, verschweisst oder verklebt sind. Hierdurch wird die Festigkeit der Packtasche erhöht und weiterhin verhindert dieses wannenartige Bodenteil, dass F1ssigkeitnach unten auslaufen kann und damit Rleidung od dgl.be schmutz. Die BodeAflächeund zwelsich gegenüberliegende Seitenwandungen sind von Traggurten oder -bändern mit obenseitigen Griffen umgeben, die nur an wenigen Stellen und zwar vorzugsweise mit der Naht zwischen dem Bodenteil und den Seitenwandungen mit dem Werkstoff der Packtasche vernäht sein kann. Es ist bevorzugt, um die Haltbarkeit der Tragebänderan den Seitenwandungen zu verbessern, mittels senkrechter Nähte diese Bänder oder Gurte mit den Seitenwandungen zu verbinden.4 Bei einer bevorzugten Ausfnhrungsformerstreckt sich der Deckel (die Deckelklappe) über die gesamte Länge des Laderaums der Packtache und auch dessen Breite, wobei drei Seiten dieses Deckels frei liegen können, während eine Seite an den seitlichen Wandungen angelenkt sein kann, um die einzulagernden Gegenstände bei offener Eistell-fläche und abgeklappter Deckelklappefrei bewegen zu können. Das Material (der Werkstoff) der Packtasche ist vorzugsweise ein Gewebe aus Kunststoffbändern oder ---streifen, die mit geringem Abstand oder eng als Kett- und Schussfädenaneinanderliegen. Als Xunststoffbänderkönnen Nylon-Streifen verwendet werden, die ein oder beidseitig mit Xunststoff beschichtet sein können. Dabei ist es weiterhin bevorzugt, die Aussenfläche derartiger Wandungen der Packtasche aufzueauhen,um diese bedrucken oder bekleben zu können. Das Materialist so gewählt, daB es dünn zusammengeklappt werden kann, um es raumsparend unterzubringen bei Nichtgebrauch. Es lässt sich leicht zum Füllen auseinanderfalten und bietet einen grossen Innenraum. Diese Packtaschen wird dem Einkaufswagen entnommen, gefüllt und weggetragen. Sie kann leicht gefüllt in einem Pkw z.B.im Kofferraum abgestellt werden. Weitere Merkmaleergeben sich aus den Unteransprüchen. Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Einzelmerkmale, sondern auch auf deren Kombination.Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispielder Erfindung dargestellt. Es zeigendFig. 1 eine perspektivische Ansicht einesstandtisiertenEinkaufswagens; Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Packtasche zum Einsatz in einen solchen Einkaufswagens Fig. 3 einen Längsschnitt durch dieselbe Packtasche entsprechend der Schnittlinie III-IIIinFig. 2. Mit 10 ist ein genormter Einkaufswagen bezeichnet, dessen untere Ladefläche 11 und die Vorder-und Rückwandung12,13 jeweils ein gleichschenkliges Trapez und die Seitenwandungen 14:einungleichmässiges Viereck bilden. Die Vorderwandung 12 ist kleiner als die Ruckwandung13 (Hintarwandung).Diese Form ergibt sich aus der technischen Notwendigkeit, dass diese Einkaufswagen raumsparend zu Schlangen zusammengeschoben (ineinandergeschoben) werden können. Die in einen solchen Einkaufswagen 1oeinzusetzende Packtasche 15 zeigt dementsprechend dieselbe Grund- und Seitenform, wobei ein tängsschnitt(Fig. 3) duvch < diese Packtascheund das ungleichmässige Viereck der Seitenwandungen 14a deutlich erkennen lässt. Der besondere Aufbau einer derartigen Packtasche 15 liegt darin, dass die Grundfläche (Ladefläche) 11a wannenartig ausgebildet ist, so dass ein seitlicher Randstreifen lib iiberdie Grundfläche 11a nach oben vorsteht und damit in einer gewissen Hohe z.B. 20 bis 50 mm mit den verkürzten Seitenwandungen 14a sowie Vorderwandung 12aund Rtckwan-dung 13a verbunden ist, z.B. durch eine umgehende Naht looder durch Verschweissen, Verkleben od;dgl. Hierdurch wird die Festigkeit der bodenseitigen Ladefläche 11a beachtlich erhdh$.Die höher gelegte Naht od.dgl. 16 ist geringer beansprucht und leichter herzustellen. Durch die Bildung einer unteren Wanne mit den Randstreifen 11bist nur eine waagerechte Naht 16 notwendig, un auch die seitlichen Tragebänder oder -gurte 18 mit den Seitenwan dungen 14ahaltbar zu verbinden, die zusätzlich durch senkrechte Nähte 19 an den sich gegenüberliegenden Seiten-wandungen 1 4averbunden sind. Unterhalb der Ladefläche 11a verlaufen die Tragebänder 18 vorzugsweise frei (ohne Naht).Sie sind dadurch flexibler nicht nur in ihrer Längsrichtung, sondern auch seitlich dazu, um in zweckmässiger Weise auch schwerere, zu tragende Lasten wie Flaschen, Konserven od.dgl. vorteilhaft zu halten (ouunterstützen). Die beiden Tragebänder18 sind obenseitigzu Schlaufen 20 verbunden, die als Handgriffe dienen, wndie Packtasche gut handhabenzu können. Diese Griffschlaufen20 können im Handbereich zusammengenäht und mittels einas StabesXnicht dargestellt) verbunden sein, der diesen Handgriffverstärkt und griffiger macht. An der Oberseite der Packtasche 15 ist ein durchgehendettrapezförmiger Deckel 21 angeordnet, d.h. ein Deckel21, der sich über die gesamte Länge und Breite einteilig über die obere Einstellöffnung22 erstreckt und aus einem flexiblen Material besteht, das wasserabweisend ist. PieserDeckel 21 ist nur einseitig, entweder an der Vorderwandung 12a oder an der Rückwandung13a angelenkt. Vorzugsweise ist dieser Deckel an der Rückwandung13a angelenkt bzw. angenäht oder besteht mit der Rückwandung 13a aus einem Stück, so dass er in einge setzenZustand zwischen die Oberkante der Rückwandungdes Einkaufsuagens Iound dem daran befestigten Schiebegriff 23 in einen freien dadurch gebildeten Raum umgelegt (festgelegt) werden kann. Dieser Deckel 21 ist vorzugsweise dreiseitig mittels eines Reissverschlusses 24 mit den Seitenwandungen 14a und der Vorder- bzw. der Rückwandung 12a bzw. 13a lösbar verbunden. Es kann auch eine Knopf leiste vorgesehen sein. Dieser Deckel 21 bietet einen guten Schutz in seiner geschlossenen Stellung (Lage)über dem nach oben offenen Innenraum der Packtasche 15 gegen Wind, Regen und Staub od.dgl. Auch wird dadurch verhindert, dass aus der Packtasche eingekaufte Gegenstände von dritter Seite uneerechtigtentwendet werden können. Da der Deckel einseitig nur angelenkt ist, bietet er in geöffneter Lage (zurückgeschlagener Lage) einen vollständig freien Innenraum. Die Wandung einer derartigen Packtasche 15 besteht vorzugsweise aus einem widerstandsfähigen jedoch flexiblem Werkstoff wie Kunststoff-Folie. Dabei ist es bevorzugt dieses flächigeMaterial aus eng gewebten Kunststoff-bändern wie aus Nylon herzustellen und auf die gewünschte Länge und Breite zu schneiden und dann eineinanderzunähen(zu kleben, zu verschweissen od.dgl.). Es ist weiterhin bevorzugt, dieses gewebteGrundmaterial einseitig oder vorzugsweise beidseitig mit einer zanststoffhaut tbeschichten, durch welche einerseits die Festigkeit noch erhöht werden kann und andererseits eine Säuberung od.dgl. erleichtert wird. Diese Kunststoff-Bänder können eine Breite von 2 bis 10 mm aufweisen und eine Dicke von 0,2-0,5mm. Sie können auch durch Fäden aus Metall, Glas od.dgl. verstärkt sein, je nachdem, wie die Tragf higkeivder Packtasche 15 bemessen werden soll. Es ist weiterhin bevorzugt, die Aussenseite der Packtasche 15 z.B.- durch eine chemische ätzung aufzurauhen, so dass hier fürWerbeaufdrucke oder Aufkleber Druckerfarbe oder Klebstoff besser haftet. Die Vorder-undRückwandungen sind an den Seitenwandungen in den Ecken angenäht.
    权利要求:
    Claimsp a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Packtasche als Tragetasche zum herausnehmbaren Einsetzen in einen Einkaufswagen aus einem faltbaren, strapazierfähigen Material mit einer obenseitigen Abdeckung, dadurch gekennzeichnet, daß die Packtasche (15) mit einem wannenartigen Bodenteil (Wanne 17) ausgestattet ist, dessen nach oben vorstehende Randstreifen (11b) mit den seitlichen Wandungen (12,13,14a) durch Nähen (Naht 16), Verschweißen oder Kleben verbunden sind.
    2. Packtasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandungen (14a) als ungleichmäßiges Viereck jeweils ausgebildet sind.
    3. Packtasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelklappe (Deckel 21) einseitig an einer den Seitenwandungen (12a, 13a) bzw. seitlichen Wandungen angelenkt ist und sich über die gesamte Länge und Breite der oberen Einstellöffnung (22) erstreckt.
    4. Packtasche nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (21) an der Oberkante der Rückwand (13a) angelenkt ist.
    5. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (21) und die Rückwand (13a) aus einem Stück gefertigt sind.
    6. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Ränder des Deckels (21) mittels Reißverschluß (24) mit den seitlichen Wandungen lösbar verbunden sind.
    7. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (12a,13a,11a,17) und der Deckel (21) aus einem aus Kunststoff-Bändern gewebten Werkstoff bestehen.
    8. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoff-Bänder aus Nylon od.dgl. gebildet sind.
    9. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoff-Bänder eine Breite von 2 bis 1o mm aufweisen.
    1o. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Knnststoff-Bänder eine Dicke von o,2 bis o,5.mm aufweisen.
    11. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bi s 1o, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkstoff ein- oder beidseitig mit Kunststoff beschichtet ist.
    12. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseiten und/oder die Innenseiten (-Wandungen) zum Bedrucken oder Bekleben aufgerauht sind.
    13. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Wandungen (12a, 13) von Tragebändern oder -gurten (18) umgeben sind.
    14. Facktasche nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragebänder oder -gurte auf der Innenseite der Wandungen sich gegenüberliegend befestigt sind.
    15. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragebänder (18) parallel zueinander verlaufen.
    16. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragebänder (18) spitzwinklig zueinander verlaufen.
    17. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragebänder (18) mit der waagerechten Naht (16) zwischen Randstreifen (11b) und Seitenwandungen (12a, 13a) an diesen befestigt sind.
    18. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragbänder (18) mittels einer oberen Griffschlaufe (2o) miteinander verbunden sind.
    19. Packtasche nach den Ansprüchen 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Werkstoff der Packtasche bzw. die gewebten Bänder durch Fäden aus Metall, Glas, Karbon verstärkt sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-08-27| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): DK FI JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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